Gesetzliche und finanzielle Grundlagen
In den vergangenen Jahren hat der Staat das Rechtssystem zum Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen verbessert, die Regierungsverantwortung gestärkt und die Arbeit für Kinder und Jugendliche gemäß gesetzlichen und wissenschaftlichen Richtlinien kontinuierlich ausgebaut.
Während des Mao-Regimes bis Ende der 1970er existierten keine speziellen Gesetze für Kinder und Jugendliche. Allerdings sahen einige gesetzliche Regelungen, wie beispielsweise das Heiratsgesetz, einen besonderen Schutz für Minderjährige vor. Im Zuge des Wandels der Volksrepublik China entstanden in den letzten drei Jahrzehnten rechtliche Regelungen. Es gibt in China nach wie vor kein einheitliches Rechtssystem für die Kinder- und Jugendhilfe, es stützt sich stattdessen auf die Verfassung. Maßgeblich ist vor allem das Gesetz der VR China zum Schutz von Minderjährigen.
Verfassung der Volksrepublik China (1982)
Die Ehe, die Familie, Mutter und Kind genießen gemäß Artikel 49 der chinesischen Verfassung den Schutz des Staats. Eltern haben die Pflicht, Kinder unter 18 Jahren zu betreuen und zu erziehen. Erwachsene Kinder sind verpflichtet, ihre Eltern zu unterhalten und zu unterstützen. Die Misshandlung von alten Leuten, Frauen und Kindern ist verboten. Artikel 46 der Verfassung Chinas legt fest, dass die Bürger/-innen der VR China das Recht und die Pflicht haben, eine Erziehung zu erhalten bzw. anzunehmen. Der Staat hat für die allseitige Entwicklung – moralisch, intellektuell und körperlich – von Kindern und Jugendlichen Sorge zu tragen.
Das Gesetz zum Schutz von Minderjährigen wurde im September 1991 verabschiedet und trat am 1. Januar 1992 in Kraft. Es ist das erste Gesetz der Volksrepublik, das explizit den Jugendschutz zum Thema hat, und stellt einen wichtigen Schritt für den Kinder- und Jugendschutz des Landes dar. Im Jahr 2006 wurde das Gesetz neu aufgelegt. Aktuell steht die Verabschiedung der Revision des Gesetzes an.
Artikel 2 dieses Gesetzes definiert Minderjährige als Bürger/-innen unter dem Alter von 18 Jahren. Das Gesetz zum Schutz von Minderjährigen präzisiert weiterhin die in der Verfassung festgelegten Zielsetzungen. So dient es dem Schutz der körperlichen und seelischen Gesundheit Minderjähriger sowie ihrer gesetzlichen Rechte und Interessen, der Förderung ihrer moralischen, intellektuellen und körperlichen Entwicklung sowie ihrer „Erziehung zu Nachfolger(inne)n der sozialistischen Sache mit hohen Idealen, solider Moral, besserer Bildung und hoher Disziplin“.
Neben den staatlichen Organen und Einrichtungen sind die Familie, die Schule und die Gesellschaft explizit zum Schutz von Kindern und Jugendlichen verpflichtet. Die Kommunistische Jugendliga, die Frauenverbände, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände sowie die Jungpioniere und andere soziale Organisationen auf den verschiedenen Ebenen sind darüber hinaus aufgefordert, die Regierung auf verschiedenen Ebenen beim Schutz von Minderjährigen und ihren gesetzlichen Rechten und Interessen zu unterstützen.
Neben der Gewährleistung des Unterrichts sind die Schulen aufgefordert, den minderjährigen Schüler(inne)n Hilfen für ihr Leben mit auf den Weg zu geben. Das Recht der Minderjährigen auf eine schulische Ausbildung ist zu respektieren. Schüler/-innen dürfen deshalb nicht willkürlich von der Schule verwiesen werden. Körperliche Bestrafung und alle anderen Aktivitäten, die die Würde der Kinder und Jugendlichen verletzen können, sind verboten.
Die Regelungen des Gesetzes zu den Schutzpflichten der Gesellschaft sind vielfältig und reichen von der Förderung sozialer und kultureller Aktivitäten für Minderjährige über Rauchverbote in Klassenräumen bis zum Verbot der Vertreibung jugendgefährdender Medien an Jugendliche. Des Weiteren legt das Gesetz fest, dass Jugendliche erst ab einem Alter von 16 Jahren eingestellt werden dürfen und im Alter zwischen 16 und 18 Jahren bei der Arbeit besonderen Schutzbestimmungen unterliegen.
Im Fokus der Revision steht u.a. das Thema Mobbing an Schulen und der Schutz im Internet. Das Gesetz soll die Regierung, die Schulen, die Eltern und die Anbieter dazu verpflichten, für junge Menschen eine sichere und gesunde Nutzung des Internets, sowie den Schutz der persönlichen Daten sicherzustellen. Für Online-Spiele sollen u.a. Altersangaben sowie Begrenzung von Zugang und Spieldauer verpflichtend werden. Maßnahmen zur Vorbeugung von Cybermobbing sind ebenso vorgesehen. Auch sollen Beratungsangebote für Eltern zur Förderung der gesunden und sicheren Internetnutzung ausgebaut werden.
Das Gesetz zur Vorbeugung jugendlicher Straftaten (1999, Gesetzesänderung 2013) ist eine Reaktion auf die Zunahme der Jugendkriminalität in China und spiegelt den sozialen und politischen Willen wider, das Jugendstrafsystem zu legalisieren und zu definieren. Das Gesetz soll die körperliche und psychische Gesundheit Jugendlicher sicherstellen, Jugendliche in der Pflege guten Verhaltens unterstützen und Jugendkriminalität so wirkungsvoll verhindern.
Die Bekämpfung von Kriminalität wird in dem Gesetz als Aufgabe für alle gesellschaftlichen Kräfte beschrieben und die Bemühungen darum in drei Stufen eingeordnet:
- Alle Jugendlichen sollten so früh wie möglich rechtliche und moralische Erziehung erfahren, sodass sie möglichst nicht in kriminelle Aktivitäten verstrickt werden können.
- Jugendliche, die kleinere Delikte begangen haben, sollten entsprechende Vorbeugungsmaßnahmen erfahren, um schlimmere Straftaten zu vermeiden.
- Rückfällig gewordene Jugendliche sind Ziel besonderer Vorbeugungsmaßnahmen, um eine tiefe und chronische Verstrickung in kriminelle Aktivitäten zu verhindern.
Minderjährige unter 14 Jahren gelten als nicht strafmündig. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren werden nur für schwere Straftaten wie Mord, Vergewaltigung oder Drogenhandel verantwortlich gemacht und erhalten mildere Strafen. Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren gelten als voll strafmündig, erhalten aber mildere Strafen. Bei der Polizei und vor Gericht genauso wie im Strafvollzug werden Minderjährige getrennt von Erwachsenen behandelt. Alle Gerichtsverfahren, die Minderjährige betreffen, sind nicht öffentlich zu verhandeln.
Das Gesetz zur Schulpflicht (1986, Gesetzesänderung 2006) gewährleistet, dass alle Kinder in China Anspruch auf neun Jahre kostenlosen, verpflichtenden Schulunterricht haben. Der Staat ist verpflichtet, ein entsprechendes System einzurichten. Weiterhin müssen der Staat, die Gemeinschaft, Schulen und Familien das Recht auf die verpflichtende Schulbildung von Kindern und Jugendlichen im Schulalter schützen. Um den Schulbesuch armer Kinder zu unterstützen, muss der Staat ein System von Beihilfen einrichten.
Lokale Volksregierungen auf verschiedenen Ebenen müssen für alle Kinder und Jugendlichen im Schulalter Bedingungen schaffen, die ihnen einen Schulbesuch und die Erfüllung ihrer Schulpflicht ermöglichen. Wo schulpflichtige Kinder und Jugendliche nicht an einer Schule angemeldet sind und die verpflichtende Schulbildung nicht erhalten (außer Kinder und Jugendliche, die aufgrund von Krankheit oder anderen besonderen Umständen von ihrer kommunalen Volksregierung vom Schulbesuch befreit sind), hat die jeweilige lokale Volksregierung die Eltern oder Vormunde dieser Kinder oder Jugendlichen zu ermahnen und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um den Schulbesuch dieser Kinder anzuordnen.
Im Rahmen der Tagung des Nationalen Volkskongresses hat China am 28. Mai 2020 sein erstes Zivilgesetzbuch verabschiedet. Das Gesetz wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Einer der sechs Hauptteile des Gesetzes bezieht sich auf Ehe und Familie und umfasst das Adoptions- und Ehegesetz. Es enthält ein eigenes Kapitel zum Aufenthaltsrecht, das benachteiligte und schwächere Gruppen sowie ältere Menschen schützt und ihnen ein Recht auf Wohnen sowie rechtlichen Beistand garantiert. Das Zivilgesetzbuch fokussiert zudem den Schutz der Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderung. Zudem macht das neue Zivilgesetz u.a. auch sexuelle Belästigung strafbar.
Offizielle Leitfaden zum Gesetz
Fünf Besonderheiten von Chinas Zivilgesetzbuch
Am 1. Juni 2020 ist in China das Gesetz über medizinische Grundhygiene und Gesundheitsförderung in Kraft getreten. Es ist das erste grundlegende und umfassende Gesetz Chinas im Bereich Gesundheit. Das Gesetz schreibt u.a. vor, ein System für Gesundheitserziehung für Familien aufzubauen, das Recht der Bürger auf Gesundheitserziehung zu gewährleisten und das Gesundheitsbewusstsein zu erhöhen. Das Gesetz ergänzt das Gesetz zur Gesundheitsfürsorge für Kinder und deren Mütter (The PRC Law on Maternal and Infant Health Care), welches die Versorgung vor, während und nach der Schwangerschaft regelt (1994, Neufassung aus dem Jahr 2017).
Mit den neuen Gesetzesinitiativen versucht China, das Ziel des 13. Fünfjahresplans (gültig von 2016 bis 2020) anzustreben, laut dem bis 2020 der Aufbau einer Gesellschaft mit umfassendem Wohlstand abgeschlossen sein soll.
Die Volksrepublik China hat 1991 die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet und zu deren Umsetzung das Nationale Programm für die Entwicklung von Kindern verabschiedet. Die Fortschritte der Umsetzung sind dokumentiert auf der Webseite der Library of Congress.
Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe
In China erhalten verschiedene Organisationen von der Zentralregierung, von Lokalregierungen oder staatlichen Stellen finanzielle Unterstützung. Es gibt allerdings keinen eindeutigen Betrag, der jährlich für die Kinder- und Jugendhilfe aufgewendet wird, und die Finanzierung ist je nach Provinz und Stadt unterschiedlich ausgeprägt.
Zudem existieren verschiedene Stiftungen und wohltätige Organisationen, deren Arbeit sich auf die Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen fokussiert.
