Prioritäten der Ratspräsidentschaft
Auf der Grundlage des Trioprogramms zusammen mit Spanien und Ungarn hat Belgien seine eigenen Prioritäten für den Ratsvorsitz definiert. Sie bilden den groben Rahmen für den Zeitraum zwischen Januar und Juni 2024. Das Programm der belgischen Präsidentschaft legt die sechs Prioritäten und die Hauptrichtung für den belgischen Vorsitz fest.
- Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit
- Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit
- Es wird ein grüner und gerechter Übergang angestrebt
- Verstärkung unserer Sozial- und Gesundheitsagenda
- Schutz von Menschen und Grenzen
- Förderung eines globalen Europas
Die Schwerpunkte im Jugendbereich
Im Rahmen der übergreifenden Priorität der drei Vorsitze „Wir brauchen junge Menschen“ wird sich der belgische Vorsitz auf den zehnten Zyklus im EU-Jugenddialog konzentrieren, der sich um das dritte europäische Jugendziel „Inklusive Gesellschaften“ drehen wird. Die Einbeziehung und Beteiligung aller jungen Menschen sind entscheidende Voraussetzungen für eine gut funktionierende Gesellschaft. In diesem Zusammenhang beabsichtigt der Vorsitz, an den Schlussfolgerungen des Rates zur inklusiven Gesellschaft für junge Menschen zu arbeiten.
Der Vorsitz hat sich verpflichtet, den Vorschlag für einen EU-Jugendtest/-check weiterzuverfolgen, der aus der Konferenz über die Zukunft Europas und den Ergebnissen des Europäischen Jahres der Jugend hervorgegangen ist. Mit diesem Instrument werden die Auswirkungen neuer Vorschläge auf die europäische Jugend bewertet, um sicherzustellen, dass junge Menschen bei der Gestaltung der EU-Politik berücksichtigt werden. Der belgische Vorsitz plant auch die Verabschiedung der Entschließung des Rates zur „Politik der Jugendarbeit in einem neuen Europa“. Da die Erfahrungen junger Menschen mit der Jugendarbeit in der Regel auf lokaler Ebene beginnen, wird der Schwerpunkt auf Demokratie, öffentlichem Raum, Freizeit und Spiel, Wohlbefinden, sozialer Eingliederung und gesellschaftlicher Aufwertung der Jugendarbeit liegen. Gent, die europäische Jugendhauptstadt 2024, wird ihre Aktivitäten auf die Entwicklung der Jugendarbeit konzentrieren.
Außerdem wird der belgische Vorsitz eine Halbzeitbewertung der EU-Jugendstrategie 2019-2027 durchführen sowie Überlegungen zu Erasmus+ und dem Europäischen Solidaritätskorps 2021-2027 anstellen. Außerdem soll er die europäische und internationale politische Agenda für Kinder, Jugendliche und Kinderrechte bewerten und aktualisieren.
Ergänzend zu diesen Aktivitäten des Vorsitzes wird unter anderem ein „Agora Jeunes Citoyen.ne.s“ (AJC-Festival) im Rahmen der inklusiven Gesellschaften organisiert. Soweit möglich, wird der Vorsitz angemessen auf die von der Europäischen Kommission organisierte Europäische Jugendwoche reagieren.
Mehr Informationen dazu auf der Webseite der belgischen EU-Ratspräsidentschaft für den Jugendbereich.
