Zur aktuellen Lage der ägyptischen Jugendarbeit
Im Dezember 2011 hatten ägyptische Sicherheitskräfte Razzien bei insgesamt 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen durchgeführt. Grund für die Durchsuchungen waren, den Behörden zufolge, Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegaler Finanzierung aus dem Ausland. Alle 43 angeklagten NGO-Mitarbeiter/-innen wurden zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt. Zudem ordnete das Gericht die Beschlagnahmung des Vermögens mehrerer NGOs an. Für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Ägypten war das Urteil ein schwerer Schlag, sind doch viele der seit dem Sturz von Husni Mubarak entstandenen Organisationen, die sich für die Demokratisierung des Landes stark machen, auf internationale finanzielle Unterstützung angewiesen. Die strafrechtliche Verfolgung von NGO-Mitarbeiter(inne)n steht eindeutig konträr zu dem demokratischen Wandel, den die ägyptische Jugend durch den Sturz des Regimes eingeläutet hatte. Das Vorgehen der ägyptischen Justiz schwächt die Zivilgesellschaft als wichtige Säule der Demokratie in einem neuen demokratischen Ägypten.
Das Gesetz, auf dessen Grundlage das Urteil erfolgte, stammt noch aus der Mubarak-Zeit. Eine Reform der bisherigen NGO-Gesetzgebung in Ägypten ist bereits mehrfach gescheitert. Ägyptens Parlament hatte sich im Mai 2012 mit der Zivilgesellschaft auf ein neues NGO-Gesetz verständigt. Allerdings wurde kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes das Unterhaus des Parlaments vom Obersten Gericht wegen eines Formfehlers im Wahlgesetz aufgelöst. Daraufhin wollte das Oberhaus im Mai 2013 ein neues, restriktives NGO-Gesetz auf den Weg bringen. Doch dann wurde auch das Oberhaus aufgelöst, bevor es zu einer Verabschiedung des Gesetzes kam. Jetzt heißt es, dass das neue NGO-Gesetz im nächsten Parlament verabschiedet werden solle. Dazu muss dieses aber erst noch gewählt werden. Die Neuwahlen seien für diesen Dezember – ohne Datum – angesetzt.
Begegnung mit ägyptischen Jugendorganisationen
Bei dem viertägigen Programm in Kairo ist die deutsche Gruppe mit rund zwölf verschiedenen ägyptischen Organisationen und Institutionen in Kontakt gekommen. Auf beiden Seiten war das Interesse am Austausch groß. Aufgrund der zeitlich engen Termine gab es darüber hinaus weiterführende Gespräche. Viele der ägyptischen Organisationen haben bereits Kontakte mit internationalen NGOs. Doch das Bedürfnis der internationalen Öffnung und Vernetzung mit Deutschland ist weiterhin stark. Die Begegnung mit den deutschen Gästen stellte eine wichtige Möglichkeit für sie dar, in persönlichen Gesprächen Erfahrungen auszutauschen und längerfristige Kontakte zu knüpfen.
In der Zeit, als die Gruppe der deutschen NGOs zu seinen zahlreichen Treffen mit den ägyptischen NGOs in Kairo unterwegs war, standen diese vor der Herausforderung, sich bis zum 10. November 2014 erneut beim Ministerium für soziale Solidarität zu registrieren, um weiterhin legal arbeiten zu können. Die NGOs akzeptieren mit ihrer Registrierung unter dem bisherigen NGO-Gesetz die Kontrolle durch das Ministerium bei internationaler Kooperation und ausländischer Projektfinanzierung. Bei einigen der NGOs war ein Gefühl von Verunsicherung zu spüren. Aber Hoffnung klang durch, als in derselben Novemberwoche sieben ägyptische Menschenrechtsorganisationen ihre Teilnahme an der ägyptischen Delegation bei der Konferenz des UN Menschenrechtsrats in Genf mit dem Hinweis verweigert hatten, dass der gegenwärtige NGO-Gesetzesentwurf die eigentliche NGO-Arbeit in Ägypten behindere.
Vielfalt der ägyptischen Jugendorganisationen
Während des Study Visits lernten die deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein breites Spektrum an unterschiedlichen Jugendorganisationen kennen. Einerseits gibt es die großen, schon vor der Revolution etablierten Jugendorganisationen, die landesweit arbeiten und über eine gute Infrastruktur verfügen. Einige von ihnen sind auch international sehr erfahren und stehen seit Jahren mit internationalen Partnern im Austausch. Sie verstehen sich als unpolitisch und unreligiös und eher als Anbieter von Freizeitaktivitäten für Kinder- und Jugendliche oder als Plattform bei der Aus- und Weiterbildung von beruflichen Kompetenzen für die jungen Ägypter und Ägypterinnen bei ihrem Eintritt in den Arbeitsmarkt.
Andererseits gibt es größere Organisationen, die schon vor der Revolution existierten, damit zur alten Bildungselite gehören und durch dieses Netzwerk Zugang zu guten Fördermitteln erhalten. Die inhaltlichen Arbeitsschwerpunkte und Ziele dieser Organisationen sind ebenso unterschiedlich wie ihre Arbeitsweisen und Strukturen. Einige sehen sich als Teil der ägyptischen Zivilgesellschaft; sie nutzen die neuen Entfaltungsmöglichkeiten und bieten jungen Menschen eine Plattform, um sich auszuprobieren und ihre Vorstellungen verwirklichen zu können. Das erleichtert kleineren Vereinen und Strukturen die Umsetzung ihrer Tätigkeit und erspart ihnen die aufwendige Registrierung beim Ministerium für soziale Solidarität.
Weiterhin entstanden seit dem Umsturz des alten Regimes viele neue Initiativen und kleinere Vereine von jungen Menschen, die sich nicht von den bestehenden Organisationen vertreten fühlten. Sie sahen in den alten Strukturen keine Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe und gründeten ihre eigene Struktur, um sich selbstbestimmt für politische Veränderungen und soziale Gerechtigkeit oder kunstpädagogische Erziehung einzusetzen. Viele von ihnen sind im Zuge des arabischen Frühlings entstanden, bauen sich derzeitig ihre Netzwerke auf und verfügen kaum oder nur gering über Zugang zu Fördermitteln.
Bei den Organisationen, mit denen die deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen kamen, handelte es sich mehrheitlich um Organisationen der Jugendarbeit aus dem Bereich wirtschaftspolitischer Veränderung und sozialer Gerechtigkeit sowie einige Vertreter aus der kunstpädagogischen und Kulturarbeit. Die Förderstrukturen für nationale Förderarbeit sind im Aufbau begriffen, die für internationale Förderarbeit binden offiziell das Ministerium für soziale Solidarität mit ein.
Dies löste bei den deutschen Gästen Erstaunen und Nachdenklichkeit aus, viele werten das als ein Zeichen dafür, dass die Einflussnahme der Regierung größer ist als bisher offensichtlich. Von Seiten der deutschen Jugendorganisationen entstand das Gefühl, dass in dieser Situation der Kampf der Ägypter und Ägypterinnen für eine freie, demokratische und gleichberechtigte Gesellschaft die Unterstützung aus Deutschland umso stärker verdient und dieser bedarf.
Eine Begegnung mit dem Jugendministerium
Die neuen Erwartungen der Jugend seit dem Arabischen Frühling stellen eine große Herausforderung für das Ministerium für Jugend und Sport dar, die es auf der Kooperationsebene mit deutschen Jugendorganisationen in sieben Schwerpunkten angehen will: Wissenschaft und Technologie, Austausch von Delegationen mit jungen Unternehmern, Umweltaktivitäten und Recyclingprojekte, Kultur und Kunst, Austauschprogramme für Studierende, gesellschaftliche Jugendteilhabe, Unterstützung des (Rollen-)Bewusstseins bei Mädchen und jungen Frauen. Das Jugendministerium unterstützt in allen Bereichen die zukünftige Zusammenarbeit von deutschen und ägyptischen Jugendorganisationen.
Ausblick für die deutsch-ägyptische Jugendarbeit
Für die deutschen Gäste wurde bei den Begegnungen mit den Jugendlichen deutlich, wie sehr das Leben der jungen Ägypterinnen und Ägypter durch die Auseinandersetzung mit dem politischen Wandel, den fließenden Grenzen von Demokratie und freier Meinungsäußerung sowie aktuellen Fort- und Rückschritten im Prozess der neuen Gesellschaftsordnung bestimmt wird. Die deutsche internationale Jugendarbeit kann hier aufgrund ihrer Dialogkultur und des Jugendaustauschs dazu beitragen, die ägyptische Zivilgesellschaft zu stärken und beim Aufbau einer gleichberechtigten Gesellschaft zu unterstützen.
Eine ausführliche Dokumentation des Study Visits erscheint in Kürze
Der Study Visit Ägypten war der dritte in der Reihe von IJAB-Study-Visits in die Länder des Arabischen Frühlings seit 2011 und greift das große Interesse seiner Mitgliedsorganisationen an der Zusammenarbeit mit Nordafrika auf. Noch in diesem Jahr wird eine Dokumentation des Study Visits erscheinen, die auch die Erfahrungsberichte der einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Study Visits umfassen wird. Die Dokumentation soll die in Ägypten gesammelten Erfahrungen und Eindrücke einem größeren Kreis von interessierten Trägern und Einzelpersonen zugänglich machen, um so den Aufbau von Kontakten zwischen deutschen und ägyptischen Jugendorganisationen zu unterstützen und zu fördern. Die Dokumentation wird im PDF-Format erscheinen und auf dieser Webseite zum Download zur Verfügung gestellt werden.
