Lettland hat Vorsitz im Europarat

Die scheidende Vorsitzende des Ministerkomitees, die isländische Außenministerin Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, übergab den Ratsvorsitz an den lettischen Außenminister Edgars Rinkēvičs, der die Prioritäten seines Landes bis November 2023 vorstellte.

Lettland setzt während seines Vorsitzes auf drei Schwerpunkte:

• Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,
• Förderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Sicherheit von Journalist*innen und der digitalen Agenda des Europarates,
• Vorantreiben der Reformen des Europarates, u.a. durch die Umsetzung der Beschlüsse des vierten Gipfeltreffens.

Bei der Umsetzung dieser thematischen Prioritäten werden die Beteiligung der Jugend und der Zivilgesellschaft an den demokratischen Prozessen sowie die Gleichstellung der Geschlechter gefördert. Unter anderem wird die entscheidende Rolle von Bildung und Jugend bei der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf der 26. Sitzung der Ständigen Konferenz der europäischen Bildungsminister behandelt. Die Konferenz unter dem Titel “The Transformative Power of Education: Universal Values and Civic Renewal” wird sich mit der Erneuerung des staatsbürgerlichen Auftrags der Bildung, der Bildung in Krisenzeiten, der Digitalisierung und dem Einsatz künstlicher Intelligenz in der Bildung befassen.

Darüber hinaus wird in Lettland die Sommeruniversität des Verwaltungsausschusses der Europäischen Universität für Jugendpolitik organisiert, um das öffentliche Verständnis für die Rolle der Jugend bei der Stärkung demokratischer Werte und des bürgerschaftlichen Engagements zu verbessern.

Zudem wird sich Lettland dafür einsetzen, die derzeitigen Arbeitsmethoden des Europarates, insbesondere die des Ministerkomitees, zu modernisieren und den Europarat für die Außenwelt zugänglicher und sichtbarer machen.  Die Zivilgesellschaft und die Jugend sollten in die politischen Diskussionsprozesse einbezogen werden, um die Qualität der Entscheidungen des Europarates zu verbessern. Die lettische Präsidentschaft hat sich verpflichtet, die Transparenz der Arbeit des Ministerkomitees zu erhöhen.

Geplante Veranstaltungen mit besonderem jugendpolitischen Bezug:

• 27. bis 30. Juni 2023, Riga: 2023 European University on Youth Policies – Summer University of the Steering Committee for Youth (CDEJ).
• 28. bis 29. September 2023, Strasbourg: Standing Conference of European Ministers of Education “The Transformative Power of Education: Universal Values and Civic Renewal”.

Weitere Informationen zum lettischen Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates bietet die dazugehörige Webseite.

Quelle: Europarat