Die Zerstörung der DNA der georgischen Demokratie
Proteste gegen die georgische Regierung
Im Newsletter für Engagement und Partizipation in Europa des BBE (Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement) schreibt der Experte für politisches Recht, Professor Vakhtang Menabde "79 % der Georgierinnen und Georgier befürworten einen Beitritt zur Europäischen Union". Für dieses Ziel setzte sich die georgische Gesellschaft mit Erfolg ein, denn 2023 erlangte Georgien den Kandidatenstatus für eine EU-Mitgliedschaft. Keinen Beitrag zu diesem Erfolg leistete die georgische Regierung. Mit dem Gesetz zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme" löste sie große öffentliche Proteste in der Bevölkerung aus.
Worum geht es in dem Gesetz?
Das Gesetz betrifft öffentliche Organisationen in Georgien deren jährliches Einkommen aus mehr als 20 % internationaler Finanzierung besteht. Vakhtang Menabde erklärt, dass diese verpflichtet sind "sich in das öffentliche Register des Justizministeriums als eine Organisation einzutragen, die die Interessen einer ausländischen Macht wahrnimmt". Darüber hinaus müssen sich die Organisationen verpflichten, genaue Angaben über Daten bzgl. erhaltener und ausgegebener Gelder für das jeweilige Jahr zu machen.
Was macht es problematisch?
Zunächst sei fraglich warum die Regierung diese Daten unter dem Gesichtspunkt der Transparenz, hinsichtlich der Finanzen und der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen, verlangt. Denn eben diese Daten liegen den georgischen (Steuer-) Behörden bereits vor und können von der Regierung eingesehen werden. Zu der fehlenden Begründung der Regierung komme hinzu, dass internationale Finanzierungen mit der Vertretung ausländischer Interessen ohne weiteres gleichgestellt werden. Damit stigmatisiere die Regierung die in dieses Register eingetragenen Nichtregierungsorgansiationen als Landesverräter. Ferner klärt Menabde über den Beschluss der Regierung auf, dass alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, die unter die Anwendung dieses Gesetzes fallen, offiziell als »Agenten eines fremden Landes« zu benennen seien.
Unverhältnismäßige Gewalt gegenüber den Protestierenden
Auf lautstarke, aber friedliche, öffentliche Proteste auf den Straßen von Tiflis, reagierte die georgische Regierung immer wieder mit Gewalt. Dabei unterscheidet Vakhtang Menabde zwischen drei Arten von Gewalt: Zuerst individuelle Gewalt, die von der Regierung auf einzelne Bürger, meist AnführerInnen von Protestgruppen und AktivistInnen gerichtet ist, dann die Inhaftierung der DemonstrantInnen und Vergeltungsmaßnahmen (einen medialen Aufschrei lösten dabei Aufnahmen von Polizisten aus, die Festgenommene DemonstrantInnen schlugen) und eine übermäßige Gewaltanwendung bei Demonstrationen (Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen).
Konflikt mit internationalen Menschenrechtsstandards
Zahlreiche Rechtsgutachten im In- und Ausland kommen zu dem Ergebnis, dass das neue Gesetz im Konflikt mit internationalen Menschenrechtsstandards steht und auch mit der georgischen Verfassung nicht vereinbar ist. Hohe Vertreter der EU meldeten sich daraufhin zu Wort und erklärten, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes negative Auswirkungen auf den von der georgischen Bevölkerung gewünschten Beitritt in die EU haben würde.
Folgen für die Demokratie in Georgien
Nach Vakhtang Menabde sind die Aufgaben des Gesetzes zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme", eine bestehende Polarisierung zu vertiefen, damit die aktuell regierende Partei "Georgischer Traum" mehr Wählerstimmen auf sich vereinigen kann, außerdem das Ansehen der Nichtregierungsorganisation zu schädigen und am Ende dadurch ihre Arbeit zu behindern. Dabei seien gerade diese Organisationen Grundlage für eine funktionierende Ausübung der Demokratie. Sie befähigen die MitbürgerInnen vereint Probleme zu lösen und die Organisationen mit ihrer effektiven Funktionsweise dabei als Mittel nutzen. Vakhtang Menabde fasst es so zusammen: "Die Möglichkeit, sich für gemeinsame Interessen zu vereinen, ist eine DNA der Demokratie, die die georgische Regierung zu vernichten sucht".
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Quelle: BBE (Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement)