Spanien ist das erste Land eines neuen EU-Präsidentschaftstrios: Spanien - Belgien - Ungarn. Wie es für die Trio-Präsidentschaft üblich ist, haben diese drei Länder eine gemeinsame Agenda festgelegt. Das Achtzehnmonatsprogramm der Trio-Präsidentschaft Spanien - Belgien - Ungarn (PDF 299 KB) umfasst somit den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2024. Am 1. Januar 2024 wird Belgien übernehmen.
Das Motto der spanischen EU-Ratpräsidentschaft lautet „Europa, näher“ und es steht für den Geist menschlicher, politischer und institutioneller Nähe. Der Stärkung der europäischen Einheit soll Priorität eingeräumt werden.
Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft
Im Programm der Trio-Präsidentschaft haben die drei Länder festgehalten, den europäischen Kultur- und Kreativsektor anzukurbeln, indem die kulturelle Vielfalt gefördert, der digitale und grüne Wandel des Sektors angeregt und der Zugang zu Kultur verbessert wird.
Spanien hat vier Prioritäten für die Arbeit unter seinem fünften EU-Ratsvorsitz festgelegt:
- Reindustrialisierung der EU und Gewährleistung ihrer offenen strategischen Autonomie;
- Fortschritte beim ökologischen Wandel und bei der Anpassung an die Umwelt;
- Förderung von mehr sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit;
- Stärkung der europäischen Einheit.
In seinem Arbeitsprogramm verkündet Spanien, dass darüber hinaus das Thema Künstliche Intelligenz (KI) eines der Hauptziele der spanischen Ratspräsidentschaft sein wird. Spanien wird versuchen, die Verhandlungen über die Verordnung über künstliche Intelligenz mit dem Europäischen Parlament abzuschließen, um einerseits Innovationen nicht zu untergraben und andererseits die Grundrechte des Einzelnen zu schützen. Die Entwicklungen auf dem Gebiet der KI werden auf der nächsten Versammlung der europäischen Allianz zum Thema Künstliche Intelligenz (European AI Alliance) am 16. und 17. November 2023 in Madrid vorgestellt werden.
Am 17. Oktober 2023 lädt der spanische Hohe Kommissar für die Bekämpfung von Kinderarmut zu einem Treffen zum Thema Europäische Kindergarantie ein. Auf der Veranstaltung sollen ein internationaler Bericht über Armut und Fortschritte im System der Leistungen und steuerlichen Vergünstigungen für Kinder in Spanien vorgestellt werden. Ebenso soll der Vorschlag für eine EU-Richtlinie über das Recht auf eine gesunde Mahlzeit pro Tag für alle Kinder und Jugendlichen in der gesamten Europäischen Union präsentiert werden. Es wird besprochen, wie die gemeinsamen Benchmarks für 2030 für die Überwachungsindikatoren der verschiedenen Bereiche der Europäischen Kindergarantie eingehalten werden können. Schließlich gilt es auch, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Europäische Kindergarantie von einer aktuellen Empfehlung zu einer Richtlinie umgewandelt werden kann.
