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Jugendpolitik

Keine Kürzungen für Jugendarbeit und Zivilgesellschaft!

Jetzt Petition unterschreiben!

Die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025 laufen und dem Etat des Bundesjugendministeriums drohen Kürzungen. Dagegen wendet sich das Bündnis „Gerade jetzt. Für alle.“, das aus gegenwärtig mehr als 160 Organisationen besteht. Mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und einer Petition wollen sie einen Kahlschlag der Zivilgesellschaft verhindern.

03.07.2024 / Christian Herrmann

Im offenen Brief des Bündnisses an Bundeskanzler Olaf Scholz heißt es:

„Demokratieförderung in Feuerwehren und Sportvereinen, Präventionsprojekte an Schulen, Beratung zum Umgang mit Rechtsextremismus für Engagierte, Gewaltopfer und Ausstiegswillige, Freiwilligendienste und Jugendverbände, die Vernetzung und Stärkung von Migrantinnen sowie innovative Ansätze in der Gedenkstättenarbeit – all das sind Angebote, die für unsere demokratische Gesellschaft unverzichtbar sind.“

„Doch all das steht aktuell auf dem Spiel – wenn die Sparvorgaben für den Haushalt 2025 eingehalten werden, stehen insbesondere im Budget des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) keine Mittel mehr für die zivilgesellschaftlichen Träger zu Verfügung. Das Ministerium soll 900 Millionen Euro einsparen. 90 Prozent des Ministeriumetats sind aber schon für gesetzliche Leistungen wie das Elterngeld verplant. Gekürzt werden kann also nur durch weitreichende Streichungen bei den Förderprogrammen.“

„Was würde daraus folgen? Lehrkräfte werden mit ihren Herausforderungen allein gelassen: Langjährige außerschulische Projektpartner gibt es nicht mehr. Opfer von Rassismus und Antisemitismus bekommen keine Unterstützung, bedrohte Lokalpolitikerinnen und -Politiker keine Hilfe mehr: Die Beratungsstellen müssen ihre Arbeit einstellen. Politische Bildungsangebote fallen einfach weg: Die Träger entlassen ihre Mitarbeitenden und müssen schließen. Freiwilligendienste müssen ihre Plätze reduzieren oder stellen ihre Arbeit ein, viele kulturelle und ökologische Angebote gibt es nicht mehr. Kurz: Die Zivilgesellschaft wird auf Jahrzehnte geschwächt, die demokratische Kultur erodiert.“

IJAB unterstützt das Bündnis „Gerade jetzt. Für alle.“ und ruft zur Unterzeichnung der Petition auf.

Eine junge Frau hebt die Hand.
Über Jugendpolitik

IJAB beobachtet u.a. die jugendpolitischen Entwicklungen in Europa und der Welt und informiert über Interessantes.