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Jugendpolitik

Was bedeutet die Einigung über den EU-Haushalt für die Jugend?

Europäisches Jugendforum bezieht Stellung

Am 21. Juli 2020 feierten die Staats- und Regierungschefs der EU das Ende einer historischen Ratstagung. Nach den zweitlängsten Verhandlungen in der Geschichte der Europäischen Union (EU) erzielten die Mitgliedstaaten eine Einigung sowohl über das Corona-Aufbauprogramm Next Generation EU als auch über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-27, den Siebenjahreshaushalt der EU. Was bedeutet das für den Jugendbereich?

29.07.2020 / Susanne Klinzing
Aufgereihte Euro- und Eurocent-Münzen vor einem 500-Euro-Schein Aufgereihte Euro- und Eurocent-Münzen vor einem 500-Euro-Schein

Das Europäische Jugendforum begrüßt das starke Konjunkturpaket und findet, dass es ein entscheidendes Zeichen des Engagements und der Solidarität in Europa darstellt. Laut Jugendforum haben die Staats- und Regierungschefs der EU über den Aufschwung hinaus jedoch nicht genug Ehrgeiz an den Tag gelegt. Anstatt in die Zukunft Europas, in die jungen Generationen, in Nachhaltigkeit und Innovation zu investieren, stehen diese Bereiche nun vor schweren Einschnitten. In einer Zeit, in der junge Menschen bereits die Last einer weiteren Krise tragen, ist diese Haushaltsvereinbarung aus Sicht des Jugendforums eine Enttäuschung. Die meisten der sektoralen Programme mit direktem Fokus auf die Jugend oder mit dem Potenzial, den Übergang zu einem gerechteren, sozial und ökologisch nachhaltigeren Europa zu unterstützen, werden ihre ehrgeizigen Ziele nun nicht erreichen können.

Ein großer Rückschlag für Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps

Der endgültige Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs sieht vor, 21,2 Milliarden Euro für Erasmus+ bereitzustellen. Das ist zwar eine Aufstockung im Vergleich zum derzeitigen Erasmus+-Budget, bleibt aber immer noch weit hinter dem jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission zurück. Aus Sicht des Europäischen Jugendforums wird diese neue Zahl nicht ausreichen, um die neuen ehrgeizigen Ziele zu erreichen, die für das Programm für die nächsten sieben Jahre festgelegt wurden. Um dieses erfolgreiche Programm weiter aufzubauen, den Schwerpunkt auf die Integration zu verstärken und neue Initiativen einzuführen, müsste das derzeitige Erasmus+-Budget mindestens verdreifacht werden. Wenn es nicht gelingt, in Erasmus+ zu investieren, wird sich dies negativ auf die Arbeit der Jugendorganisationen und ihre Bemühungen zur Förderung der Jugendbeteiligung auswirken. Ein starker Jugendsektor ist der Schlüssel, um sicherzustellen, dass junge Menschen aus allen Bereichen Zugang zu einem sicheren Raum haben, in dem sie sich als aktive Bürger/-innen engagieren und wachsen können.

Als sehr besorgniserregend sieht das Europäische Jugendforum auch das Fehlen von Verweisen auf das Programm des Europäischen Solidaritätskorps in der Ratsvereinbarung. Es wird unmöglich sein, "besser wieder aufzubauen", wenn nicht in Möglichkeiten für junge Menschen investiert wird, um einen positiven Einfluss auf ihre Gemeinschaften durch Freiwilligenarbeit auszuüben und um ihre Kompetenzen bei gleichzeitiger Förderung der Solidarität zu entwickeln.

Mehr Ehrgeiz für eine soziale und grüne Wirtschaft erforderlich

Junge Menschen sind am stärksten von den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 betroffen, da sie bei Arbeitsplatzverlusten "als Erste aussteigen" und einem größeren Armutsrisiko ausgesetzt sind. Leider bietet die Haushaltsvereinbarung den Jugendlichen nicht die Unterstützung, die sie angesichts dieser Herausforderungen benötigen werden. Die vom Rat vorgeschlagene Budgetzuweisung für die Jugendbeschäftigung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) entspricht nicht der von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament geforderten Erhöhung. Während Next Generation EU nach COVID-19 Unterstützung und Möglichkeiten für junge Menschen bieten soll, ist noch nicht klar, welcher Anteil des 750 Milliarden Euro starken Finanzierungsinstruments in die Jugend investiert werden soll.

Eine Aufstockung der Mittel für die Jugendbeschäftigung ist nicht nur für das Bestreben der Europäischen Kommission wichtig, die Jugendgarantie zu verstärken, sondern auch, um eine "Lockdown-Generation" zu verhindern, die die Narben von Armut und Arbeitslosigkeit für die kommenden Jahrzehnte tragen könnte.

Das Europäische Jugendforum begrüßt zwar die Verpflichtung des Rates, dafür zu sorgen, dass mindestens 30% des EU-Haushalts zu den Klimazielen beitragen, doch ist die Gewährleistung der ökologischen Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen und Programmen der EU von entscheidender Bedeutung. Signifikante Verringerungen des Energiebedarfs und der Kohlenstoffemissionen während der COVID-19-Pandemie haben das Ausmaß, in dem Industrietätigkeit und Verkehr die Umwelt schädigen, deutlich gemacht. Die negativen Auswirkungen der Abschottung auf Arbeitsplätze und Wirtschaft haben auch gezeigt, wie hoch die Abhängigkeit von kohlenstoffintensiven Industrien ist.

Daher äußert sich das Europäische Jugendforum enttäuscht darüber, dass der Vorschlag, 40 Milliarden Euro für den Just Transition Fund bereitzustellen, nun auf 17,5 Milliarden Euro gekürzt wurde. Der Fonds ist die einzige soziale Komponente des europäischen Green Deal. Um einen gerechten Übergang zu gewährleisten, der niemanden - auch nicht die Jugend - zurücklässt, sind mehr Mittel erforderlich.

Was das Europäische Jugendforum tun wird

Das Europäische Jugendforum wird nicht tatenlos zusehen, während die Staats- und Regierungschefs der EU wichtige Ressourcen kürzen, damit junge Menschen Zugang zu qualitativ hochwertigen Bildungsmöglichkeiten haben, eine menschenwürdige Arbeit finden und in einem wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Europa leben können. Diese Entscheidung des Rates ist nicht das Ende des EU-Haushaltsspiels. Das Jugendforum wird weiterhin mit seinen Mitgliedsorganisationen und institutionellen Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der EU-Haushalt 2021-2027 einen viel stärkeren Schwerpunkt auf die Jugend legt.

(Übersetzung aus dem Englischen)

Quelle: Erklärung des Europäischen Jugendforums vom 22. Juli 2020