Solidarische Maßnahmen über Grenzen hinweg gewähren

Damit sind Aktivitäten gemeint, "die dazu beitragen, Zusammenhalt, Solidarität und Demokratie in Europa zu stärken". Ein besonderer Schwerpunkt liegt darauf, die gesellschaftliche Eingliederung zu fördern.

Hintergrund

Die Ratsempfehlung vom 20. November 2008 über die Mobilität junger Freiwilliger in der EU war eine der wichtigsten europäischen politischen Initiativen zur Unterstützung von Freiwilligenaktivitäten. Sie benannte bestehende Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität junger Freiwilliger. Die Empfehlung enthält eine Reihe von Vorschlägen für die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, um einen Rahmen zu schaffen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Freiwilligenaktivitäten zu erleichtern.

Der Arbeitsplan für die EU-Jugendstrategie 2019-2021 beinhaltet eine Überprüfung der Ratsempfehlung von 2008 und die Einrichtung einer Expert(inn)engruppe zu diesem Thema. Die "Studie über Hindernisse für grenzüberschreitende solidarische Aktivitäten" wurde daher in Auftrag gegeben, um die Arbeit der Expert(inn)engruppe zu ergänzen und in die Überprüfung der Ratsempfehlung von 2008 einfließen zu lassen. Sie wurde von der PPMI-Gruppe mit Unterstützung des Büros für Wirtschaftspolitik und regionale Entwicklung (EPRD) von Juni 2019 bis Ende Januar 2020 durchgeführt.

Zweck der Studie

Ziel der Studie war es, Haupthindernisse für grenzüberschreitende solidarische Aktivitäten zu benennen, die auf politischer und organisatorischer Ebene in den EU-Mitgliedstaaten bestehen. Zudem ging es darum, konkrete politische Empfehlungen zu formulieren, die direkt in die Überprüfung der Ratsempfehlung über die Mobilität junger Freiwilliger und grenzüberschreitende solidarische Aktivitäten einfließen können.

Die Verfasser/-innen der Studie identifizierten mehrere Hindernisse auf nationaler und europäischer Ebene. Viele davon ergeben sich aus den erheblichen Unterschieden in den administrativen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Freiwilligentätigkeit in den Mitgliedstaaten, den Schwierigkeiten bei der Erlangung von Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen für Freiwilligentätigkeiten, der mangelnden Anerkennung, dem mangelnden Bewusstsein und den durch das Europäische Solidaritätskorps gebotenen Möglichkeiten.

Empfehlungen zum Abbau von Hindernissen

Aus den in der Studie benannten Hindernissen ergaben sich konkrete politische Empfehlungen für deren Abbau, so dass Freiwilligenarbeit und grenzüberschreitende solidarische Aktivitäten für alle jungen Menschen in Europa und darüber hinaus leicht und realistisch zugänglich sind. Dazu gehören:

• die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken, damit administrative und rechtliche Rahmenbedingungen für freiwillige Aktivitäten und Praktika auf dem freien Markt auf nationaler und auf europäischer Ebene vereinheitlicht und der rechtliche Status von Freiwilligen und Teilnehmenden an anderen solidarischen Aktivitäten klar geregelt werden;
• das Einwanderungsrecht und andere verwandte Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten zu vereinfachen und solidarische Aktivitäten als eigenständigen Grund aufzunehmen;
• die Ansprüche und Leistungen, die Freiwilligen zur Verfügung stehen, in den Mitgliedstaaten klar zu regeln und die ressortübergreifende Kooperation auf nationaler Ebene in diesem Bereich zur Klärung von Fragen zu verbessern,
• die Informationsangebote zum Nutzen und zum Wert von Freiwilligentätigkeiten zu verstärken und auch besser zu verzahnen;
• die Mitgliedstaaten dazu zu ermutigen, bereits verfügbare europäische Instrumente zur Anerkennung von durch freiwillige Tätigkeiten erworbenen Kompetenzen und Fähigkeiten, wie Youthpass / Europass / Diplomzusatz, zu nutzen;
• die Qualität von Freiwilligentätigkeiten besser sicherzustellen und hier mit Unterstützung der Europäischen Kommission die Erarbeitung von Qualitätsstandards für Freiwilligentätigkeiten zu unterstützen, die Status und Aufgabe der Freiwilligen klar definieren und konkrete Instrumente und Strategien enthalten, wie junge Menschen aus benachteiligten Gruppen besser angesprochen und aktiviert werden können;
• weitere Instrumente und langfristige Strategien zu entwickeln, um die Eingliederung junger Menschen aus benachteiligten Gruppen zu fördern und deren Teilnahme an solidarischen Aktivitäten zu verbessern.

Mit Blick auf das Europäische Solidaritätskorps wurden dahingehend Empfehlungen ausgesprochen:

• noch stärker auf die vielen flexiblen Möglichkeiten des Programms hinzuweisen, um auch junge Menschen aus benachteiligten Gruppen anzusprechen,
• die Attraktivität von Praktika und bezahlten Stellen durch die Mitgliedstaaten und andere Akteure zu prüfen z.B. auf Möglichkeiten zur Kofinanzierung,
• die Kommunikationsstrategie des Europäischen Solidaritätskorps auszubauen, um junge Menschen besser zu erreichen,
• Maßnahmen anzubieten, um das Angebot noch stärker für junge Leute zu öffnen, wie z.B. Online-Sprachkurse auszubauen oder alternative Angebote zur Verbesserung der Sprachkenntnisse bereitzustellen.

Ratsempfehlung ehrgeiziger formulieren

Bezüglich der Überarbeitung der Ratsempfehlung von 2008 wird neben den bereits genannten Empfehlungen in der Studie weiter vorgeschlagen, die neue Ratsempfehlung ehrgeiziger zu formulieren. Konkrete Zielvorgaben und eine klare   Umsetzungsstrategie mit geeigneten Kontrollinstrumenten sollten enthalten sein. Die Mitgliedstaaten sollten sich aufgrund der verschiedenen Ausgangsbedingungen und Traditionen von Freiwilligentätigkeiten eigene Ziele setzen und die Bereiche der Ratsempfehlung vorrangig umsetzen dürfen, die für ihren nationalen Kontext besonders relevant sind. Damit alle betroffenen Akteure auch die Ratsempfehlung kennen, sollte der regelmäßige Austausch zwischen wichtigen Interessenvertreter(inne)n und Politiker(inne)n auf nationaler und europäischer Ebene gefördert werden.

Die Zusammenfassung der Studie ist auf Deutsch (PDF: 745 KB) verfügbar, die vollständige Fassung folgt in Kürze.

Quelle: Europäische Kommission