Belgische EU-Ratspräsidentschaft stärkt LGBTQIA+-Rechte
18 Mitgliedstaaten verpflichten sich zu LGBTQIA+-Politik
Am 17. Mai war Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie, Transphobie und Intersexophobie (IDAHOT). Die belgische EU-Ratspräsidentschaft veranstaltete zu diesem Anlass in Brüssel eine hochrangige Konferenz mit dem Ziel, die Mitgliedsstaaten zu einer Stärkung der Rechte vom LGBTQIA+-Personen zu verpflichten.
An der Konferenz „Pride Alliances and Policy: Towards a Union of Equality“ am 17. Mai 2024 nahmen die EU-Kommissarin für Gleichstellung, die zuständigen Minister*innen und Staatssekretär*innen mehrerer EU-Mitgliedstaaten, Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie andere Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen teil. Gemeinsam erörterten sie Fortschritte und Hindernisse bei der Umsetzung der derzeitigen EU-Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQIA+-Personen (EU LGBTIQ Equality Strategy) sowie das weitere Vorgehen für die nächste Kommission.
Das Treffen fand zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt, nämlich kurz vor dem Ende der laufenden Amtszeit des Europäischen Parlaments und des derzeitigen Kollegiums der Kommissionsmitglieder der Europäischen Kommission, dem zum ersten Mal ein speziell für Gleichstellungsfragen zuständiges Kommissionsmitglied angehört. Die Konferenz gipfelte in der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung durch 18 Mitgliedstaaten zur weiteren Förderung der Menschenrechte mit Fokus auf LGBTIQIA+-Personen.
Die Unterzeichnerstaaten dieser Erklärung verpflichten sich insbesondere, nationale Strategien umzusetzen und die Ernennung eine*s neue*n Gleichstellungsbeauftragten bei der Bildung der nächsten Kommission zu unterstützen. Sie fordern die Kommission außerdem auf, in der nächsten Legislaturperiode eine neue Strategie zur Verbesserung der Rechte von LGBTQIA+-Personen zu verfolgen und umzusetzen, indem sie ausreichende Ressourcen bereitstellt und mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet.
Die Europäische Kommission hat einen Überblick über die Umsetzung der EU-Strategie für die Gleichstellung von LGBTQIA+-Personen 2020-2025 vorgelegt. Wie im Fortschrittsbericht 2023 hervorgehoben, wurden alle Schlüsselmaßnahmen der Strategie eingeleitet, darunter eine Reihe wichtiger Legislativvorschläge zur Förderung der Gleichstellung von LGBTQIA+-Personen, wie die Opferschutzrichtlinie. Nach den Ergebnissen der dritten Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zu LGBTQIA+-Personen haben Mobbing, Belästigung und Gewalt einen neuen Höhepunkt erreicht. Junge Menschen sowie trans- und intersexuelle Menschen sind am stärksten betroffen.
Quelle: Belgische EU-Ratspräsidentschaft