IJAB: Können Sie beschreiben, was konkret abgebaut wurde und was überdauert hat?
Bálint Molnár: Die Unabhängigkeit der Studierendenvertretungen etwa wurde massiv untergraben. Der Nationale Jugendring hat seinen pluralistischen Charakter nur wenige Jahre nach seiner Gründung verloren. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die internationale Mittel erhielten, sahen sich aufeinanderfolgenden Wellen rechtlichen Drucks ausgesetzt: Gesetzgebung nach dem Muster von „Agentengesetzen", das „Stop Soros"-Gesetz, das Souveränitätsschutzgesetz, sogar das sogenannte „Kinderschutzgesetz", das Elemente enthielt, die klar darauf zielten, LGBTI-Gruppen und ‑Bürger*innen zu schwächen und zu stigmatisieren. Sie alle hatten in der Summe die Wirkung, die Unabhängigkeit und Tragfähigkeit der Zivilgesellschaft zu untergraben. Auch die akademische Autonomie wurde untergraben: Universitäten wurden in regierungsnahe Stiftungen überführt, die die neue Regierung inzwischen abgeschafft hat; die Central European University wurde des Landes verwiesen, und so weiter. Vielfach wurden zuvor unabhängige Strukturen in staatlich kontrollierte überführt, die nur noch formale Unabhängigkeit behielten.
Aber es gab vieles, das überdauert hat, und vieles, das neu entstanden ist: informelle Netzwerke, die oft im Stillen arbeiteten, Organisationen mit starken internationalen Verbindungen und zahlreiche Vereinigungen, die ihre Arbeit trotz der schwierigen Umstände fortgesetzt haben. Zivilgesellschaftliche Kapazität und Motivation lassen sich nicht einfach auslöschen. Und das ist in Ungarn auch nicht geschehen. Die Lage war sehr schwierig, aber zugleich fand die unabhängige Zivilgesellschaft Wege, weiterzuarbeiten, weiter zu bestehen und Unterstützung aus dem Ausland zu erhalten. In wesentlicher Hinsicht ist sie unter dem politischen Druck der vergangenen 16 Jahre stärker, vielfältiger und besser vernetzt geworden. Diese sehr schwierige Phase für unabhängige NGOs hat auch zu Kreativität, Solidarität und Eigenständigkeit geführt, die in einer substantiellen Verbindung zu Stakeholdern und Unterstützerkreisen wurzeln.
Am besten zeigt sich das an der neuen Kultur der Unterstützung in Ungarn: Menschen spenden für zivilgesellschaftliche Organisationen, für unabhängige Medien und für Ad-hoc-Anliegen und -Initiativen. Viel Unterstützung kam über die 1-Prozent-Steuerregelung zusammen, bei der jede*r Bürger*in einer zivilgesellschaftlichen Organisation ein Prozent der Einkommensteuer zuweisen kann. Die Lage war bedrückend, aber nicht so, dass man von einer vollständigen Beseitigung eines nennenswerten zivilgesellschaftlichen Sektors sprechen könnte. Es gibt einen Unterschied zwischen dem, was in Systemen geschieht, die mit offener Repression arbeiten, und dem, was in Ungarn geschehen ist.
IJAB: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, sagte nach der Wahl: „Ungarn hat Europa gewählt". Anschließend folgte die Freigabe von rund 16,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln. Was muss jetzt zuerst geschehen, um die zivilgesellschaftliche Infrastruktur in Ungarn wieder aufzubauen?
Bálint Molnár: Es ist offensichtlich wichtig – nicht nur symbolisch, sondern auch wirtschaftlich ganz konkret, dass Ungarn wieder Zugang zu diesen Mitteln hat. Aber die Governance-Strukturen müssen in Ordnung gebracht werden; es muss sichergestellt sein, dass diese EU-Mittel – ob für die Zivilgesellschaft oder für andere Zwecke – transparent, gerecht und über ein breit zugängliches Verfahren nach sachlichen Kriterien vergeben werden. Dabei spielt es keine große Rolle, ob wir über den zivilgesellschaftlichen Sektor oder über die Wirtschaft sprechen. Es ist dieselbe Idee: Wie können diese Mittel so eingesetzt werden, dass sie einem Land den größten öffentlichen Nutzen bringen? Und Ungarn hat jetzt klar die Gelegenheit, einen anderen Umgang damit unter Beweis zu stellen als unter der Vorgängerregierung.
180-Grad-Wende für die Zivilgesellschaft in Ungarn
Es ist zu früh, um zu sagen, wie das in den einzelnen Sektoren aussehen wird. Soweit ich sehe, ist die Absicht da, einen anderen Weg zu gehen. Zugleich braucht der Jugendsektor Strukturaufbau, nicht nur Förderung: Erfahrene Jugendarbeiter*innen haben das Feld verlassen, ein großer Teil des institutionellen Gedächtnisses ist verloren gegangen. Es müssen auch Brücken gebaut oder wieder aufgebaut werden. Deshalb muss ein gesundes zivilgesellschaftliches Ökosystem entstehen, das diese Mittel aufnehmen und wirksam einsetzen kann. Ich bin nah genug dran, um zu sehen, dass es viele großartige Projekte gibt, die mit minimalen Budgets umgesetzt wurden. Bei verlässlicherer Förderung ließen sie sich breiter und nachhaltiger umsetzen. Und es könnten qualifizierte Fachkräfte in den zivilgesellschaftlichen Sektor zurückgeholt werden, mit der Aussicht, diese Arbeit ungehindert und sogar mit staatlicher Unterstützung leisten zu können. Das Ausmaß der Veränderung sollte man nicht unterschätzen. Es ist eine 180-Grad-Wende, die viel positive Energie freisetzen kann, doch die anstehende Arbeit ist auch sehr komplex.
Niemand sollte schnelle Ergebnisse erwarten. Aber allein die Tatsache, dass diese Türen nun offen sind, ist bedeutsam: Es besteht erkennbar der Wille, mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, und viele prominente zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die unter sehr schwierigen Bedingungen sehr wichtige Arbeit geleistet haben, haben inzwischen hohe Regierungsämter übernommen. Das lässt ein großes Verständnis für die Rolle und den Wert der Zivilgesellschaft bei dieser Art des demokratischen Wiederaufbaus erwarten.
IJAB: Wie sehen Sie dabei die Rolle des EYCB?
Bálint Molnár: Der Auftrag des EYCB wird sich nicht ändern. Das EYCB ist in erster Linie ein Begegnungsort für junge Menschen aus allen Mitgliedstaaten des Europarats, Ungarn eingeschlossen. Wichtig ist zu verstehen: Das EYCB liegt zwar in Budapest, dient aber allen 46 Mitgliedstaaten des Europarats. Dieses Zentrum gehört allen Mitgliedstaaten und noch wichtiger: allen jungen Menschen, die in diesen Ländern leben und die hierherkommen und an den Aktivitäten teilnehmen können. Aber natürlich erwächst uns aus der bloßen Tatsache, dass wir hier vor Ort sind, eine Aufgabe – erst recht in einem politischen Umfeld im Umbruch: Wir haben eine Rolle darin, die Standards des Europarats hier zu vermitteln. In erster Linie im Jugendbereich, aber nicht nur dort, denn in Ungarn vertreten wir auch den Europarat als Ganzes. Deshalb arbeiten wir sehr eng mit anderen Bereichen der Organisation zusammen und vermitteln deren Kontakte zu ungarischen Partnern und Stakeholdern.
Die verschiedenen Teile des Europarats haben immer darauf hingewiesen, wo sie ein Abrücken von den eigenen Standards gesehen haben. Jetzt gibt es die Gelegenheit, zu diesen Standards zurückzukehren, und der Europarat ist bereit, Ungarn und die ungarische Regierung bei dieser Verpflichtung zu unterstützen, zu der sie sich so deutlich bekannt hat. Für uns am EYCB sind es der Jugendsektor, die Jugendarbeit, Jugendbeteiligung, marginalisierte junge Menschen und ihre Chancen; wir sind aber auch da, um mögliche Verbindungen und Synergien mit anderen Bereichen des Europarats zu erkennen – ob Korruptionsbekämpfung, Mis- und Desinformation, Medienfreiheit oder Kinderrechte.
Der New Democratic Pact des Europarats sucht nach Wegen, die Demokratie in den Mitgliedstaaten und in Europa insgesamt in diesem sich verschiebenden geopolitischen Kontext zu stärken und zu erneuern. Er enthält vieles von dem, was wir bisher getan haben und weiter tun werden. Und wir rechnen damit, dass Ungarn eine aktive Rolle bei der Normsetzung des Europarats und bei dieser Arbeit am New Democratic Pact spielen wird.