Was machen die Koordinatoren der bilateralen Zusammenarbeit?

In mehreren Kleinen Anfragen fragte die AfD-Fraktion nach den Tätigkeiten verschiedener Beauftragter und Koordinatoren der bilateralen Zusammenarbeit der Bundesregierung haben, und zwar 

• des Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Gunther Krichbaum (CDU),
• des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit“, Metin Hakverdi (SPD) sowie
• des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, Knut Abraham (CDU).

Gefragt wurde unter anderem 

• nach der Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des jeweiligen Beauftragten,
• welche konkreten Initiativen oder Projekte seitens des jeweiligen Beauftragten angestoßen oder umgesetzt wurden,
• ob die Beauftragten an Treffen mit Vertretern der Bundesministerien, mit Interessenvertretern, Lobbyorganisationen, Verbänden oder Nichtregierungsorganisationen sowie mit Landesregierungen teilgenommen haben,
• welche konkreten Maßnahmen, Initiativen oder Projekte seitens des jeweiligen Koordinatoren angestoßen bzw.umgesetzt wurden,
• ob die Koordinatoren im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode an internationalen Konferenzen oder sicherheitspolitischen Foren teilgenommen haben.

Fragen und Antworten sind jeweils hier zu finden:

• Anfrage (21/6618) zur Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit und Antwort der Bundesregierung (21/7159),
• Anfrage (21/6619) zur Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit und Antwort der Bundesregierung (21/7157),
• Anfrage (21/6629) zur Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit und Antwort der Bundesregierung (21/7166).

Unter anderem heißt es in den Antworten der Bundesregierung (Auswärtiges), dass die personelle Ausstattung des Beauftragten bzw. der jeweiligen Koordinatoren mit Beginn der aktuellen Legislaturperiode deutlich reduziert worden sei. Weiterhin werden Informationen zu den jeweilig absolvierten Dienstreisen ins In- und Ausland gegeben. Ebenfalls wird in den jeweiligen Antworten darauf hingewiesen, dass dem Koordinator bzw. den Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit jeweils keine finanziellen oder personellen Mittel zur Verfügung stehen. Der Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit nutzt den Instagram-Account #Polenbeauftragter, der öffentlich einsehbar ist.

Zu einer weiteren Kleinen Anfrage (21/5676) der AfD-Fraktion zum früheren Amt des Russland-Beauftragten nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6250) wie folgt Stellung. Demnach sei die Neuausrichtung der Koordinatorenfunktion für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit im Jahr 2023, weg von Russland hin zu einem Fokus auf den südlichen Kaukasus, Moldau und Zentralasien, eine direkte Folge der veränderten politischen Realitäten nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 gewesen.

Quellen: hib – heute im bundestag Außen und Verteidigung - Nr. 102 vom 22.07.2026; hib – heute im bundestag Nr. 535 vom 29. Juni 2026; hib – heute im bundestag Nr. 489 vom 16.06.2026