EU-Kommission legt erste Analyse der Bürger-Vorschläge vor
Konferenz zur Zukunft Europas
Wenige Wochen nach dem Abschluss der „Konferenz zur Zukunft Europas“ hat die Europäische Kommission bewertet, welche Schritte sie plant, welche Lehren sie aus der Konferenz zieht und wie sie die partizipative Demokratie in die Politik und die Rechtssetzung der EU besser einbinden lässt.
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie darlegt, wie sie die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas umsetzen kann.
Die Konferenz kam am 9. Mai 2022 nach einem Jahr zum Ende. Bei der Abschlussfeier in Straßburg nahmen die Präsidentin des Europäischen Parlaments, die Kommissionspräsidentin und der Präsident des Rates von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz einen Abschlussbericht entgegen, der 49 breit gefächerte, ehrgeizige und zukunftsorientierte Vorschläge und 326 einzelne Maßnahmen enthält.
Diese Vorschläge in neun großen Themenbereichen beruhen auf den Empfehlungen, die von Bürgerinnen und Bürgern in den europäischen und den nationalen Bürgerforen oder über die mehrsprachige digitale Plattform eingereicht worden waren.
Die Mitteilung ist die erste Maßnahme der Kommission im Nachgang zur Konferenz. Sie enthält eine Bewertung dessen, was zur Weiterverfolgung der Vorschläge der Konferenz erforderlich ist, gibt einen Überblick über die nächsten Schritte und erläutert, wie am besten Lehren aus der Konferenz zu ziehen sind und die partizipative Demokratie in die Politik und die Rechtssetzung der EU eingebunden werden kann.
Die Vorschläge der Konferenz umfassen 326 von den EU-Organen und den Mitgliedstaaten weiter zu verfolgende Maßnahmen aus neun Themenbereichen: Klimawandel und Umwelt; Gesundheit; eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung; die EU in der Welt; Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit; digitaler Wandel, Demokratie in Europa; Migration; Bildung, Kultur, Jugend und Sport.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission.
Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2022