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Derzeit keine EU-Verhandlungen mit Russland im Bereich Visa

Bundesregierung antwortet

Die Bundesregierung sieht für Visaerleichterungen für russische Staatsangehörige derzeit keine Veranlassung. Die Fraktion Die Linke hatte Ende August in einer Kleinen Anfrage nach Visa-Erleichterungen zwischen EU und Russland gefragt und dabei auch den deutsch-russischen Jugendaustausch in den Blick genommen.

07.10.2021 / Susanne Klinzing
Junge Frau macht ein Bild mit dem Smartphone vom Kreml in Moskau (Russland) Junge Frau macht ein Bild mit dem Smartphone vom Kreml in Moskau (Russland)

Die Regelungs- und Verhandlungszuständigkeit für Schengenvisa liege bei der EU, dabei seien Ausnahmen oder Befreiungen von der Visumpflicht nur für bestimmte Personengruppen vorgesehen, heißt es in der Antwort (19/32567, PDF: 287 KB) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/32118, PDF: 228 KB), die sich unter anderem nach Visaerleichterungen für junge Menschen aus Russland erkundigt hatte. Eine selektive Abschaffung von Einreisevisa für bestimmte Altersgruppen sei nicht vorgesehen. Aufgrund des Beschlusses des Europäischen Rates vom 6. März 2014 infolge der russischen Aktivitäten im Vorfeld der Krim-Annexion seien derzeit außerdem sämtliche Verhandlungen mit Russland im Bereich Visa ausgesetzt.

Weiterhin in Kraft sei das 2007 abgeschlossene Visumerleichterungsabkommen zwischen der EU und Russland. Dieses sehe für junge Menschen aus Russland eine Reihe von Erleichterungen vor, beispielsweise für Schülerinnen und Schüler sowie für Studierende eine Befreiung von den Antragsbearbeitungsgebühren und Erleichterungen beim Nachweis des Reisezwecks.

Quelle:  hib – heute im bundestag Nr. 1050 vom 6. Oktober 2021