BJK: Empfehlungen für die neue Bundesregierung

In seinen Empfehlungen für die Kinder- und Jugendpolitik der 21. Legislaturperiode stellt das Bundesjugendkuratorium fest, dass Kinder- und Jugendpolitik vor einer wegweisenden Legislaturperiode steht, der die aktuellen politischen Diskussionen vor der Bundestagswahl nicht gerecht werden.
„Die aktuellen Wahlprogramme der Parteien zeigen […] ein Verständnis von Kinder- und Jugendpolitik, das den Lebenslagen der jungen Menschen und der Bedeutung von Kinder- und Jugendpolitik für unsere Gesellschaft nicht gerecht wird. Die zukünftige Bundesregierung muss eine gesamtgesellschaftliche und zukunftsorientierte Perspektive auf Kinder- und Jugendpolitik entwickeln, welche die Rechte junger Menschen stärkt, sich an der generationalen und sozialen Lage sowie der Diversität der jungen Menschen orientiert und keine Gruppe ausgrenzt und kriminalisiert. Die gegenwärtigen politischen Positionierungen führen demgegenüber zu einer Verunsicherung und Spaltung – auch unter jungen Menschen in Deutschland. […]
Die aktuelle migrationspolitische Diskussion schürt Ängste und Unsicherheit, führt zu einem Bedrohungsgefühl für junge Geflüchtete und nimmt jungen Menschen insgesamt die Zuversicht auf ein Aufwachsen in einer offenen demokratischen und diversitätssensiblen Gesellschaft. […]
Die politische Beteiligung junger Menschen darf auch in Krisenzeiten und angesichts globaler Krisen nicht ausge setzt werden, denn Entscheidungen in allen Politikfel dern betreffen junge Menschen. Sie muss darum auf alle Politikfelder ausgeweitet werden, zum Beispiel auch auf die Verteidigungs- und Finanzpolitik. Jedes Bundesmi nisterium sollte Kinder- und Jugendbeteiligung fest ver ankern und transparent Ansprechpartner*innen benen n. […]
Infrastrukturpolitik darf sich nicht nur auf die materiellen und digitalen Infrastrukturen wie Schienen, Straßen, Brücken, Netze und Energieversorgung beziehen. […]
Eine künftige Bundesregierung wird die Frage beantwor ten müssen, wie die sozialen und bildungsorientierten Infrastrukturen erhalten und modernisiert werden und ob beispielsweise ein Sondervermögen für die Bil dungs-, Erziehungs- und Teilhabeinfrastruktur junger Menschen gesetzlich eingerichtet wird.

Das BJK benennt die folgenden Punkte mit konkreten Empfehlungen für die Kinder- und Jugendpolitik der zukünftigen Bundesregierung:

• Rechtliche Stellung von jungen Menschen in der Gesellschaft stärken
• Für eine starke Demokratie: Stärkung der gesellschaftlichen und politischen Partizipation junger Menschen
• Kinder- und Jugendarmut bekämpfen - Soziale Mobilität in der Bildung ermöglichen
• Gewaltfreies Aufwachsen und Kinderschutz strukturell absichern
• Kinder- und Jugendhilfe - Inklusiv öffnen, Qualität sichern, und digital modernisiere
• Zugänge zur Gesundheitsversorgung und -förderung von Kindern und Jugendlichen verbessern
• Flucht - Potenziale junger Menschen erkennen
• Recht auf Zukunft: Generationengerechte Klimapolitik schaffen

Das vollständige Dokument finden Sie auf der Webseite des Bundesjugendkuratoriums.

Quelle: BJK